Offener Brief an die Bundesregierung und Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg- Vorpommern ist von den Folgen der Pandemie stärker betroffen als jedes andere Bundesland!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

die Folgen des seit Monaten andauernden Lockdowns zeichnen ein düsteres Bild – jetzt und in der Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern! Mit der neuesten Landesverordnung MV werden die Nöte bei vielen Dienstleistungsbetrieben immer größer und nehmen dramatischere Züge an. Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, körpernahe Dienstleistungen, Freizeit- und Fitnesswirtschaft, Kultur- und Veranstaltungswirtschaft etc. sind trotz aller bisher geflossenen oder angekündigten Überbrückungshilfen ohne Verschulden massiv auf breiter Fläche in ihrer Existenz bedroht!

Viele Unternehmen werden schon jetzt schließen müssen, weil Ihre Existenzen vernichtet worden sind. Der neuerliche verschärfte Lockdown bis zum 18.04.21 trifft diese Dienstleistungsbranchen in Ihrer Existenz. Die Dienstleistungsbranchen mit Ihren erprobten und funktionierenden Hygienekonzepten, die wohl weißlich, belegt durch Studien des Robert Koch Instituts, eben nicht der Treiber der Ansteckung sind, werden weiter nachhaltig mit klarer Absicht geschädigt. Sie, die Entscheider in der Politik, haben nicht den Mut klare Kante zu zeigen. Sie sind nicht ehrlich zu uns! Sie wollen die Bürger von den Straßen holen und Sie wissen, dass in den privaten Haushalten, in den Großraumbüros, in den privaten unkontrollierten Räumen die Treiber der Pandemie zu finden sind. Statt hier Maßnahmen zu finden, wird der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie, die Veranstaltungsbranche, und die Dienstleistungsbranche mit ihren funktionierenden Hygienemaßnahmen in Sippenhaft genommen und hingerichtet! Um einen Zusammenbruch dieser Wirtschaftszweige zu verhindern, müssen Entschädigungen und Hilfen jetzt oberste Priorität haben!


Finanzhilfen müssen entbürokratisiert werden! Sie müssen schnell fließen! Die Ankündigung der Bund-/Länderkonferenz vom 23.03.21, „ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen europarechtlicher Vorgaben entwickeln“ zu wollen, lässt aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate Zweifel aufkommen. Ich befürchte dass die tatsächliche Auszahlung der Mittel erst im 3. Quartal erfolgen wird. Dieser extreme Zeitverzug wird vielen Unternehmen die Existent rauben. Liquiditätshilfen, sollten diese tatsächlich helfen, müssen zeitnah fließen!

Viele Personengesellschaften und Kleinunternehmen sind unverschuldet in Not geraten. Ihnen reicht der nur teilweise Ausgleich von Fixkosten nicht mehr aus! Sie veräußern schon teilweise ihr Privateigentum um ihre Unternehmen abzusichern! Mitarbeiter bekommen Kurzarbeitergeld. Wir, die Unternehmerinnen und Unternehmer, hingegen werden auf die Grundsicherung verwiesen und müssen oft unsere eigene Altersversorgung angreifen um noch das Überleben zu sichern.

Ich fordere Sie hiermit auf

  1. Schaffen Sie eine zeitnahe Infrastruktur für Massentests und sichern Sie die Finanzierbarkeit dieser ab. Für die Tests muss es einen festgelegten Einkaufspreis geben, damit sich nicht wie bei den Masken einige wenige bereichern!
  2. Sichern Sie das Impfen ab, in dem Sie weitere Impfstoffe zeitnah zulassen – unabhängig ihres Herkunftslandes!
  3. Akzeptanz für Tests schaffen, indem man den Bürgern wieder ein Leben mit einem uneingeschränkten Einzelhandel, mit Gastronomie, Sport und Kultur etc. unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen ermöglicht!
  4. Mecklenburg-Vorpommern braucht nach der Pandemie ein separates Aufbauprogramm, denn anders als bei den anderen Bundesländern ist Mecklenburg-Vorpommern ein Dienstleistungsland! Wir haben keine bedeutenden Industriezweige, die uns absichern. Unsere Wirtschaft inkl. Werften ist deutlich betroffener von der Pandemie!
  5. Schaffen Sie endlich nachvollziehbare Regeln, die ehrlich und transparent an dem Verursacher ausgerichtet sind! Lassen Sie den Wahlkampf für Bundestagswahl und Landtagswahl ruhen! Schieben Sie nicht ständig die Schuld des Versagens auf die anderen Parteien. Was wir aber jetzt und schon lange, dringend benötigen ist ein WIR! Damit WIR diese Herausforderungen der Pandemie gemeinsam bewältigen! Wenn Sie sich als etablierte Volksparteien nicht selber abschaffen wollen, wird es jetzt allemal höchste Zeit!

Torsten Grundke

Unternehmer und Vorstandsmitglied
Stralsunder Mittelstandsvereinigung e.V.