Genug ist Genug!

Es wird endlich Zeit, die vom Grundgesetz gebotene Verhältnismäßigkeit an der Wirklichkeit zu messen. Seit Tagen sinken die Ansteckungszahlen; Intensivstationen melden eine Entlastung. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell in Deutschland bei 58. Die heißbegehrte 50 war vor Augen, nun ist der neue Zielwert 35.

Bei Erreichen der 35 dürfen der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen. Wieder wurden Ziele nach unten korrigiert, wie oft eigentlich noch? Doch statt des geforderten Stufenplans, einer Lockerung mit einem sinnhaften Hygienekonzept, werden wir weiterhin im Lockdown bleiben. Wieder berieten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über den Lockdown und wieder gab es keinen Stufenplan!

Nun will man uns gnädig stimmen mit der Öffnung der Friseure ab dem 1. März. Sag mal geht’s noch??? In Mecklenburg-Vorpommern spricht Ministerpräsidentin Schwesig davon, am 22. Februar darüber zu sprechen, wie es weiter gehen könnte! Auch spricht sie von Tests in Landkreisen, wo die Inzidenz unter 35 ist. Aber in Rostock und Vorpommern-Rügen sind wir bereits unter der 35. Wieso dann Tests? Wieder eine Hinhaltetaktik.

Es mag geboten sein, die meisten Maßnahmen noch bis Anfang März zu verlängern, aber nicht bis zum 7. März wie von Merkel gefordert! Es muss nun gerade jetzt der Weg der Lockerung aufgezeigt werden, denn es entspricht der Verfassung und unseren liberalen Werten! Ihnen muss wieder Geltung verschafft werden. Keiner der Politiker sollte sich angesichts der sinkenden Ansteckungszahlen heute noch hinter dem Argument „es geht um den Schutz des Lebens“ verstecken. Es verbiete sich jeder weiteren Abwägung! Und eines muss endlich den Politikern klar werden: Wir können uns nicht ewig einschließen und verstecken vor dem Corona Virus; wir müssen mit ihm leben!

Dafür bedarf es aber Augenmaß und keine Maßlosigkeit! Seit Wochen fordert die Wirtschaft einen Stufenplan, der bis zum heutigen Zeitpunkt immer noch nicht vorliegt. Von Seiten der Politik heißt es, dafür benötigen wir noch Zeit! Der Handel, das produzierende Gewerbe, die Gastronomie, die Schausteller, die Künstler und Musiker etc. haben aber keine Zeit mehr. Glaubt denn die Politik in ihrer Komfortzone und Blase, dass es sich gerade super leben lässt ohne Perspektive, mit Geldnot und Angst um Existenz und Arbeitsplatz? Ohne Bildung für die Kinder, da das digitale Lernen überwiegend versagt hat?

Genug ist Genug!

Bei Erreichen der 35 dürfen der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen. Wieder wurden Ziele nach unten korrigiert, wie oft eigentlich noch? Doch statt des geforderten Stufenplans, einer Lockerung mit einem sinnhaften Hygienekonzept, werden wir weiterhin im Lockdown bleiben.