Unsere Forderungen an die Politik für den stationären Einzelhandel

Am kommenden Mittwoch wollen Bund und Länder auf einem weiteren Gipfel erneut
über den künftigen Weg in der Corona-Krise beraten.

Vor einigen Tagen stellte sich der Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) den teilweise sehr emotional vorgetragenen Fragen und Statements der Unternehmer:innen und Institutionen aus unserem Landkreis Vorpommern-Rügen.

Am kommenden Mittwoch wollen Bund und Länder auf einem weiteren Gipfel erneut über den künftigen Weg in der Corona-Krise beraten.

Unsere Forderungen an die Politik für den stationären Einzelhandel sind:

  1. Öffnen Sie den stationären Einzelhandel ab einem Inzidenzwert unter 70!
  2. Stellen Sie einen Hygieneplan mindestens 2 Wochen vor der Öffnung für den Einzelhandel zur Verfügung, damit sich dieser vorbereiten kann.
  3. Mitte Februar müssen die Gelder der Überbrückungshilfen fließen (dafür brauchte die Politik dann fast 3 Monate!).
  4. Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (dort, wo es Sinn macht, müssen die Händler öffnen dürfen).
  5. Steuern runter, war immer ein Garant um die Konjunktur anzukurbeln und nicht rauf, wie es derzeit bei den Kraftstoffen durch die CO2-Preissteuer der Fall ist!

Der stationäre Einzelhandel musste vor Weihnachten wegen der Corona-Pandemie schließen und er ist immer noch geschlossen! Viele Geschäfte bringt diese Pandemie an den Rand ihrer Existenz. Ganze Innenstädte sind vom wirtschaftlichen Aussterben bedroht. Und von dieser Notlage des stationären Handels profitieren jetzt ausgerechnet die Steuertrickser von Amazon oder Google. Deren Geschäfte florieren nun umso mehr, weil viele Menschen ihre Einkäufe online erledigen müssen.

Unsere Forderungen an die Politik für den stationären Einzelhandel sind

Unsere Forderungen an die Politik für den stationären Einzelhandel sind

Digitalkonzerne wie Amazon oder Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Die Tatsache, dass der stationäre Handel schließt und der Online-Handel noch stärker boomt, wird die Ungerechtigkeit zwischen ihnen weiter verschärfen. Zumindest bei den Steuern muss der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen beendet werden. Es muss endlich einen fairen Wettbewerb geben! Hier schaut die Politik einfach weg!

Es ist eine Ignoranz von Seiten der EU und der Bundesregierung dieses Problem nicht anzugehen. Statt dem Mittelstand zu helfen werden amerikanische Online-Giganten wie Amazon und Co eher hofiert! Es wir Ihnen der rote Teppich ausgerollt. Sie halten sich nicht an geltende Gesetze und zahlen Ihre Mitarbeiter schlechte Löhne und Gehälter und fördern bewusst Subunternehmerstrukturen, die dann für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Politik wacht auf!

Wir erwarten jetzt ein schnelles und effektives Handeln, um diese Ungerechtigkeit zu beheben! Vielleicht sind die anstehenden Bundestagwahlen nun eher ein Argument zum Handeln!